Freitag, 10. Juli 2009

Netzsperren kommen - Zensursula hat gewonnen

Die Netzeitung berichtet.

Zitat:

Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.

Auch durch ständiges wiederholen wird es nicht richtiger. Die technische "Umgehung" stellt nicht automatisch einen Straftatbestand dar.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Billigung des Bundesrats. Deutschland finde mit dem Gesetz «Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen», sagte sie.

Solche Länder wir Iran, Nordkorea, China, Sudan, Saudi-Arabien, Kuba? Sind das vdLs zivilisierte Länder? Deutschland kann echt Stolz sein nun mit solchen Länder zusammen erwähnt zu werden. Oder gehören wir eher jetzt zu einer Art neuer Achse des Bösen(tm)?




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