Mittwoch, 8. Juli 2009

offener Brief: Piratenpartei/KiPoFilter/Löschen STATT Sperren

Sehr geehrter Herr Rabe,

selten habe ich jemanden gesehen, der in der Lage ist mit solcher Effizienz seine Inkompetenz in Sachen Internet zu demonstrieren. Sie sind der Archetyp des "Internetausdruckers".
Im Übrigen gilt auch für Sie, dass Sie sich bald wünschen, wir alle wären tatsächlich politikverdrossen, in Wirklichkeit sind wir Politikerverdrossen und die Generation "C64" wird es Sie und Ihre "Genossen" spüren lassen.

Mit freundlichen Grüssen,

Rafael E. Wefers Verástegui

PS: "Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community."

Hier hat jemand (wie viele Deutsche) den Wirkungsbereich des Grundgesetzes irgendwie vollkommen missverstanden: Die Rechte, die im Grundgesetz garantiert werden, garantieren eben jene Rechte gegen den STAAT! Das heisst: Der Staat hat nicht die Religionsfreiheit einzuschränken, der Staat hat die Grundrechte der Bürger zu achten (wenigstens steht es so geschrieben), allerdings kann ein Privatmann gegenüber einem anderen in Deutschland kein solches verfassungsmässiges Grundrecht einklagen, dafür sind diese Gesetze nicht gedacht.

Ein Beispiel: Ein Telekommunikationsanbieter (Internet) schreibt in seine AGBs klar und deutlich, dass er bestimmte Äusserungen (die von der Meinungs- und Redefreiheit abgedeckte wären) zum Ausschluss des Dienstes führen. Tritt dies dann ein, ist eine Klage wegen eben dieser Grundrechte nicht vorgesehen.

Gleiches gilt im übrigen auch für Arbeitsverhältnisse (dort werden oft gleich mehrere "Grundrechte" eingeschränkt) usw.

Wann kapieren es denn unsere Politiker endlich einmal: Das GG soll uns (das Volk) vor IHNEN schützen und nichts anderes!
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