Freitag, 10. Juli 2009

von (juristischen) Laien regiert

"Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht." (Zens-)Ursula von der Leyen, CDU (ehemals Volkspartei, ehemals konservativ, jetzt überflüsig und teilweise gefährlich, da verfassungsgefährdend)

Ich möchte heute mal etwas näher auf diese Aussage von vdL eingehen:

Sie postuliert also, dass bereits der Versuch die (DNS-) Sperren zu umgehen juristisch gleichzusetzen sei mit der Suche nach Kinderpornografie und dies somit strafbar wäre.

Nun gehen wir systematisch vor:

1. Die Umstellung der DNS-Server auf andere, die nicht vom eigenen Internetprovider betrieben werden und im Zweifelsfall nichtmal in Deutschland geschweige denn in der EU gehostet werden stellt keinen Straftatbestand dar.

2. Somit ist auch der Versuch nicht strafbar.

3. Die Umstellung kann begründet sein, wenn andere DNS-Server einen "Mehrwert" bieten (siehe OpenDNS zum Beispiel)

4. Die (fruchtlose) Suche nach Kinderpornografie ist NICHT strafbar. Das schiere Eingeben des Wortes "Kinderporno" in Google o.ä. stellt zum Beispiel (noch) keinen strafbaren Tatbestand dar! Frau von der Leyen möchte gerne chinesische Zustände heraufbeschwören und schon diesen Tatbestand mit standrechtlicher Erschiessung ahnden, aber NOCH geht das nicht. Erst der tatächliche Besitz, Erwerb oder Handel mit bzw. die Verbreitung von KiPo ist tatsächlich strafrechtlich relevant.

5. Inwiefern stellt die Umstellung technischer Parameter eine aktive Suche dar? Das StGB kennt zwar eine Reihe von Tatbeständen zum Beispiel durch Unterlassen, aber nur aus der Veränderung von technischen Parametern einen Straftatbestand zu konstruieren der in irgendeiner Weise mit KiPo zu tun hat, halte ich für extrem weit hergeholt.

6. Ich halte allerdings das Handeln für Frau von der Leyen inzwischen für verfassungsrechtlich überprüfbar. Zwar ist es Politikern per se nicht verboten zu lügen (dann würde es in der deutschen Politik eigentümlich still werden) aber es ist Ihnen eindeutig verboten dem deutschen Volk Schaden zuzufügen, es ist Ihnen verboten eigenmächtig gegen das GG zu verstossen (ja, denn das GG soll UNS vor IHNEN schützen und nichts anderes!).

Eventuell sollten sich die Piraten auch auf diesen Punkt stützen und die Verfassungstreue der laienhaften Ministerin anzweifeln.
Kommentar veröffentlichen