Mittwoch, 2. Dezember 2009

Das Dilemma der deutschen Piratenpartei

Immer wieder werden wir Wähler von der Piratenpartei aufgeklärt, man sei "postideologisch", nicht im üblichen "Rechts/Links-Schema" zu verorten usw.

Das mag zwar das Ziel der Piratenpartei Deutschlands sein, allerdings ist dies soweit ich das sehe nicht der Fall, aus diesem Grunde ein paar Gedanken aus meiner ganz eigenen Perspektive.

Die Piraten haben ein paar gemeinsame Interessen, dazu gehören Datenschutz, Netzneutraliät, Zensurbekämpfung, Bürgerrecht, Datenschutz. Aber ansonsten? Die Piraten sind, leider, ein wilder Haufen. Aus irgendeinem Grund, ich nehme mal die Jugend als bestimmenden Faktor an, sind viele Piraten von der Grundeinstellung eher links einzuordnen. Das mögen sie zwar vehement leugnen, aber anhand der Aussagen, der Blogeinträge, der Statements usw. kann man eindeutig auf eine eher linke Ausrichtung schliessen.

Es scheint allerdings auch nicht wenige eher "konservative" (ich will nicht "rechte" sagen) Piraten zu geben, allerdings scheint sich diese Gruppe, eher in der Minderheit zu befinden, oder wie es oft ist, die Linken sind einfach "lauter".

Es scheint sich der alte Spruch zu bestätigen: "Wer mit zwanzig kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer mit vierzig immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand".

Die Piraten sind nun mal eine junge Partei, vor allem durch Ihre Mitgliedsstruktur. Doch genau hier zeigt sich das Dilemma der Piraten: Wollen wir wirklich als Wähler NOCH EINE Linkspartei? Die Linke ist seit den letzten Wahlen erstarkt, es ist zu erwarten, dass diese Bewegung sich fortsetzt. Die SPD ist mit ihrer Selbstmontage lange noch nicht zu Ende und wird meiner Meinung nach mehr oder minder das Niveau Linkspartei-X erreichen und eine etwas weniger linke Alternative zu Lafontaine & Gysi bilden.

Dann gibt es doch noch eine dritte Partei des linken Spektrums, die Grünen, die ihrer linken Grundeinstellung noch den Umweltschutz und den Pazifismus hinzufügen, wenigstens solange bis es um die Macht geht, dann sich diese Prinzipien vollends vergessen wie wir ja alle wissen.

Nun soll also die Piratenpartei also eine weitere Partei des linken Spektrums werden. Warum?

Grundsätzlich scheint es, als wären in Deutschlands politischer Landschaft einfach bestimmte Themen tabu oder ultrarechten Dumpfbacken vorenthalten. Warum kann es keine Partei geben, die die Bürgerrechte derart ernst nimmt, dass sie diese auch vor offensichtlichen Feinden verteidigt? Warum kann man eine offensichtlich verfassungsfeindliche Ideologie (ich spreche nicht von Menschen, ich spreche von Büchern, Aussagen, Taten) nicht als solche Benennen, ohne dass ein linker Beissreflex, auch bei den Piraten, ausgelöst wird. Im jüngsten Fall traf es Aaron König, der in seinem Blog über Minarette und deren Verbot in der Schweiz schrieb und sich dazu hinreissen liess den Islam zu kritisieren. Die Reaktion der meisten, nicht aller, Piraten hätte genauso gut aus der AntiFa-Ecke oder aus der Linkspartei kommen können.

Ich hätte erwartet, dass sich die Piraten mit dem Thema auseinandersetzen, wie gute Wissenschaftler, sich kundig machen und dann erst sprechen. Statt dessen entstand ein Lynchmob. Statt dass jemand die Rolle des Islam in den Gottesstaaten beleuchtet, die Rolle von Organisationen wie der DITIB oder Milli-Görus (Muslimbruderschaft), statt dass sich mit Phänomenen beschäftigt wird, die wir eben fast ausschliesslich aus dem Kulturkreis des Dar-al-Islam kennengelernt haben, wurde ohne Sachkenntnis einfach drauflos geprügelt.

Genau dieses Verhalten zeigt auf, dass sich manche Piraten dieselben Denkverbote auferlegt haben wie so mancher Linker. Dabei sollten gerade für Piraten keine Denkverbote gelten, es sollte eben kein "Neusprech" verwendet werden. Ein "Ehrenmord" ist kulturell bedingt und die Kultur umfasst auch Religion, Wertekanon usw.

Diese Gedanken darf und muss man formulieren dürfen, ohne gleich als "dumpfer Rassist" beschimpft zu werden. Es ist Fakt, dass die Probleme dieser Welt zum grossen Teil auf den zu starken Einfluss der Religionen zurückzuführen sind. Egal ob ein Gottesstaat Atombomben baut oder ein Präsident einer Weltmacht glaubt von Gott berufen worden zu sein.

Die Piraten täten gut daran sich an ihre eigenen Aussagen zu halten, damit sie eben nicht in das unerwünschte Rechts/Links-Schema verfallen, der Wähler will Alternativen zu dem was bisher angeboten wurde. Die Piraten können diese Alternative sein, wenn sie die Probleme der Gesellschaft wissenschaftlich, professionell und tabufrei behandeln, ansprechen und thematisieren.

Ich persönlich wünsche den Piraten, dass diese Entwicklung möglichst ohne Geburtswehen vonstatten geht, sehe aber auch das Risiko einer Spaltung innerhalb der Piraten. Die Frage ist, ob die Gemeinsamkeiten die man hat stark genug sind, um die Differenzen zu überwinden.

Posted via email from rafaelwv's posterous

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