Dienstag, 28. Juli 2009

Liebe SPD,

normalerweise (nur eben heute nicht) ist mein Kommentarbereich offen für jeden, ohne Namenspflicht und vor allem unmoderiert. Man könnte meinen ich wäre ein Fan der freien Rede, Meinungsäusserung und der Kritik. Allerdings habe ich entschieden etwas gegen Kommentarspam durch politische Parteien.

Positiv zu bewerten ist der Einsatz des Browsers Firefox auf Euren Berliner Rechnern, aber das Ihr als OS immer noch Windows verwendet... das ist verbesserungswürdig.

Ich wünsche Euch noch viel Spass und mehr Erfolg bei Eurem Projekt18, Steinmeier & Co sind ein Garant für das Erreichen dieses ehrgeizigen Zieles.

Nachtrag zu Güldner / Magnus Becker

So langsam kriechen die Kakerlaken an das Tageslicht. Magnus Becker hat sich hier
den Standpunkt des Matthias Güldner (möge er nur seine politischen Funktionen bald abgeben) zu eigen gemacht.

Nun sollte man wissen das Magnus Becker eine ganz spezielle "Person" ist, wie man zum Beispiel bei Telepolis oder hier und sogar bei Nerdcore sehen kann.


Internerausdrucker des Tages: Julia Seeliger aka "Zeitrafferin"

Der heutige Kandidat (oder sollte ich besser KandidatIn sagen?) ist Julia Seeliger.


Was ist zu dieser Person zu sagen? Schauen wir doch mal bei Wikipedia nach.


- deutsche "Politikerin" (zum Glück steht da nicht "Demokratin", warum sehen wir später)


- von 2006 bis 2008 Parteirat der Grünen (ja, das war die Partei mit den Schwulen und Päderasten "SchwuP", dem Steinewerfer Joschka und dem kinderlieben Dany "le rouge")


- studierte und diplomierte Journalistin (wer nix wird, geht zur links-gutmenschlichen Presse) mit Fachgebiet Technikjournalismus (Sie weiss wie man LINUX schreibt und hat mal was von GNU gehört.)
Im übrigen war sie sowas wie ein "Gender"-Beauftragter bei den Grünen.
Laut Eigenaussage arbeitet Sie an (glaubt mit religiösem Eifer an):


"future of work" = Hartz IV für alle


climate change = Religion für intellektuell Minderbemittelte und Lobbyisten


drug politics: legalisation, prevention, “end the war on drugs!” = Wenn alle "breit" sind, können wir endlich eine grün-öko-kommunistische Demokratur errichten


gender: antidiscrimination, gay rights/rights of homosexuals, women power, familiy, queer = allgemeiner Sittenverfall und CSD in Teheran, Dubai und Mekka


Nachdem sich Frau Nixrafferin, ups, Zeitrafferin nicht ausreichend vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bremen, Matthias Güldner, distanziert hatte und auf berechtigte Kritik in Ihrem Blog so reagierte:


Heult doch, Leute,


wenn ihr euer verkorkstes Bild über Parteien habt, kann ich da auch nicht mehr helfen.


Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!


Habe ich beschlossen die selbst ernannte "Web-2.0-PionierIn" der Grünen zum Internetausdrucker des Tages zu ernennen.


Wir sehen auch hier: genauso wie die "grossen" Volksparteien in Deutschland sind auch die Grünen von Machtinteressen beherrscht, halten Ihr Fähnlein in den Wind und denken nichtmal daran den Volkeswillen tatsächlich zu respektieren geschweige denn zu repäsentieren.

Montag, 27. Juli 2009

Neue Kategorie: Internetausdrucker des Tages


Liebe Leser,

heute möchte ich eine Kategorie einführen: Den Internetausdrucker des Tages.

Erster Kandidat ist Matthias Güldner von den Grünen aus Bremen.
Hier
und hier kann man sich die Gründe für die Nominierung ansehen.
Ich freue mich aufrichtig über die rege Beteiligung der Grünen an Ihrer eigenen wahlkampftaktischen Selbstvernichtung. Wie man sieht haben Sie von ihrem damaligen Koaltitionspartner SPD gelernt wie man sich effektiv um Kopf und Kragen reden kann.

Danke, Herr Güldner. Wegen Menschen wie Ihnen wird eines Tages in Deutschland wieder die Demokratie herrschen und nicht lobbyverseuchte Parlamentarier wie Sie.

Offener Brief/Email an Herrn M. Güldner, seines Zeichens Internetausdrucker bei den Grünen in Bremen

Sehr geehrter Herr Güldner,

eine Replik zu Ihrem unerträglichen Artikel in der Welt Online und auf Ihrer Seite finden Sie hier.

"Sie werden sich noch wünschen wir wären weiterhin politikverdrossen."

Mit freundlichen Grüssen,

Rafael Eduardo Wefers Verástegui
Nach-Schlag.com

Sonntag, 26. Juli 2009

Der grüne Gutmenschentraum

Matthias Güldner von der überflüssigen Gutmenschenpartei der Grünen schreibt in seinem Blog und in der Welt über die "unerträgliche Leichtigkeit des Internet".

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.
Ich darf Herrn Güldner an die Leute von MOGIS erinnern? Na, klingelt da was???

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen.
Stimmt, und besonders die Partei der Grünen hat damit doch eine Menge Erfahrung? Gab es da nicht in frühen Jahren eine ganze Reihe von Grünen, die den Missbrauch von Kindern gar nicht als strafbare Handlung sahen? Ganz abgesehen von Cohn-Bendit, der seine sexuellen Präferenzen in eigenen Publikationen beschrieben hat und als völlig natürlich empfand.

Ist es nicht gerade die selbsternannte Alternative/Linke/Grüne-Bewegung, die im Zusammenhang mit sexueller Revolution und sexueller Selbstbestimmung zur Sexualisierung der Kinder beigetragen hat? Sind es nicht gerade die 68er und deren Erben die eine Mitschuld tragen?

Die Kinderschänderbewegung war bei den Grünen sehr stark ausgeprägt, wo sind diese Leute ideologisch denn heute?

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale - Bekämpfung der Kinderpornographie.
Der Mann kann lesen?! Oder...
Sicher geht es "uns" nicht um KiPo. Sperren bringt nichts, was im Übrigen bewiesen ist. Löschen finden "wir" alle ok, wir fordern dies sogar.
ABER...
Sperren ermöglicht heute die "Sperrung" von KiPo, morgen von Islamisten, übermorgen von "schwulen Seiten" und nächste Woche? Was dann???

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.
Verzeihung, er kann doch nicht lesen! Mein Fehler.
Aber da haben wir es mal wieder, der alte Streit um die Deutungshoheit. Selbstverständlich hat die Deutungshoheit immer der Gutmensch, will sagen der Links-Grüne. Wer schliesslich diese Deutungshoheit anzweifelt, wird bekämpft, diffamiert und mit unsachlichen Argumenten in eine Ecke gedrängt, nicht wahr, Herr Güldner? Sie machen es ja vor...

Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.
Sie irren.
1. Die Petition war kein "Mausklick"! Da haben Menschen mit vollem Namen unterschrieben (einige eben deshalb nicht!) um Ihre demokratische Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das in Ihrem (linken) Wertesystem demokratischer Meinungsausdruck nicht zur Geltung kommt, ist historisch belegbar.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle.
Ist Ihnen Rabulistik ein Begriff? Nein? Dann lassen Sie sich doch werbewirksam an ein AKW ketten uns sein Sie ruhig.

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.
Menschen wie Sie Herr Güldner sind Schuld an den Opfern. Fragen Sie die Opfer, ob sie sperren oder löschen sollen! Hören Sie mal nicht auf den kleinen "grünen" Mann im Ohr sondern auf das Volk, auf die Betroffenen, wobei: das wird Ihnen kaum gelingen, da "zuhören" keine Fähigkeit ist, die Politiker heute mitbringen.

Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Übelste Diffamierung! Um Argumente zu hören (und zu verstehen) muss man diskussionsfähig sein. Waren Sie das? Haben Sie Argumente gehört? Haben Sie diese verstanden? Bringen Sie die technischen und intellektuellen Anforderungen mit um darüber diskutieren zu können? Ich wage dies zu bezweifeln, zumal sie sich als lernresistent erweisen und jede Mühe auf sich nehmen, dies an den Tag zu legen.

Gesetze abschaffen, wenn sie nicht eingehalten werden?
Ja!
Dies ist im übrigen die Aufgabe und der Sinn eines Rechtsstaates: Gesetze auf Aktualität, Wirksamkeit und Notwenigkeit zu prüfen und eventuell einzugreifen. Was war denn mit Paragraf 218? Oder der Kuppelei? Dem Verbot homosexueller Handlungen? Na, war da was? Aber Ihnen ist Rechtsstaatlichkeit wie Sie selber sagen gleichgültig, die Deutungshoheit haben Sie als selbsternannter Sittenwächter. Haben Sie darüber nachgedacht Ihren Wirkungskreis in den Iran zu verlegen? Ich halte Ihre Aussagen DORT für zeitgemässer.

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.
Und schon wieder diffamieren und disqualifizieren Sie. Das sind Mittel die eines demokratischen Politikers nicht würdig sind. Aber Propaganda steht Ihnen gut zu Gesicht.

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.
Zahlen? Fakten? Belege? Wozu???

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.
Sie irren schon wieder. Und diesen Irrtum werden Sie, die Regierungsparteien und einige andere noch bitter bereuen. Sie werden Sich tatsächlich wünschen wir alle wären politikverdrossen geblieben. Allerdings haben Sie und Ihre Kollegen die Büchse der Pandora geöffnet und nun müssen Sie sehen wie Sie auf Dauer politisch überleben.

Deutsche Politik ist bis heute beherrscht durch Lobbyismus, Bestechlichkeit, Korruption, Machterhalt und Intransparenz. Durch die Mobilisierung die nun vonstatten geht, wird sich dies ändern. Sicher nicht heute, aber ganz sicher... MORGEN.

Samstag, 25. Juli 2009

Neue Adresse, altes Blog

Liebe Leser,

ab sofort ist dieses Blog, welches bisher unter der URL http://rafaelwv.blogspot.com zu finden war (und auch weiterhin ist) mit einer eigenen Domain ausgestattet.

Den Nachschlag gibt es ab heute unter www.nach-schlag.com.

Bis dahin: Viel Spass beim Lesen und demnächst auch beim Hören...

Freitag, 24. Juli 2009

Immer noch keine Antwort vom BKA, daher Email an Zensursula und ihr Ministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der aktuellen Debatte zum Thema Jugendschutz im Internet, Internetsperren bzw. Zugangserschwernis sowie der Verbreitung von Kinderpornografie habe ich vor ca. 36 Stunden beim Generalbundesanwalt sowie beim BKA Anzeige gegen die Onlineredaktion des Spiegel (Spiegel-Online) sowie der Redaktion der Onlinezeitschrift "Einestages" gestellt, eben wegen Verstoss gegen Par. 184b StGB.

Bis jetzt ist die Seite immer noch online, auf die Anzeige wurde in keiner Weise reagiert. Wie können Sie es vertreten, dass die Abbilder einer (damals) minderjährigen medial ausgeschlachtet werden? Wird Kinderpornografie und die jetzt auch strafbare Anscheinspornografie nur nach Gutdünken und selektiv verfolgt?
Wie steht das Ministerium und besonders Frau von der Leyen zu diesen Bildern und der medialen Benutzung derselben durch ein bekanntes Magazin?

Wie auch schon die ursprüngliche Anzeige wird auch dieser Text unter http://rafaelwv.blogspot.com veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüssen,

Rafael E. Wefers Verástegui

Anschreiben an das Bka/Generalbundesanwalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit stelle ich Anzeige gegen das Magazin "Einestages" bzw. die Redaktion des Magazins sowie die redaktionell verantwortlichen Mitarbeiter des Magazins Spiegel Online, die für das Magazin "Einestages" verantwortlich zeichnen.

Tatbestand:
Unter der URL http://einestages.spiegel.de/static/document/31918/maennertraum.html?k=kinski&o=original_publicationdate-DESCENDING&s=0&r=3&c=1
sind Fotos der Nastassja Kinski zu finden, die eindeutig als "pornografisch" anzusehen sind. Laut Text war die fotografierte Person zum Tatzeitpunkt 16 Jahre als, also minderjährig. Die eindeutige Pose sowie die stark sexualisierte Darstellung in Zusammenhang mit dem Text beweisen, dass es sich in diesem Fall nicht um "Kunst" handelt, sondern eindeutig ein sexueller Bezug zu der Abgebildeten herstellen soll.

Nach Paragraf 184b macht sich strafbar wer:

Pornografische Schriften die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben verbreitet bzw. öffentlich ausstellt [...] oder sonst zugänglich macht.

Dieser Tatbestand ist gegeben.

Aufgrund des sensiblen Themas und der aktuellen Diskussion in den Medien und der Politik und der bisher vertretenen Meinung des Bundesfamilienministerin sowie zahlreichen Vertretern der Regierungskoalition, gehe ich davon aus, dass es sich genau um diese Art von Pornografie handelt, die zu bekämpfen, einzudämmen und zu "sperren" ist.

Ich bitte mich über den Stand der Ermittlungen und Massnahmen zu unterrichten.

Weiterhin wird dieses Schreiben auf meinem Blog http://rafaelwv.blogspot.com im Internet veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüssen,

Rafael E. Wefers Verástegui

Donnerstag, 23. Juli 2009

Schnutinger, Lobo, Lumma und das grosse #vodafail

Bisher habe ich nur mitgelesen und mich nicht aktiv in die aktuelle (und gerade absterbende Debatte) um die Vodafone-Kampagne und deren Hauptakteure eingemischt.

Zum Teil weil mich diese Kampagne nichteinmal periphär tangierte, sie ist was das TV angeht abgekupfert, altbacken und schon tausendmal gesehen, zum anderen weil der "Webzwonull"-Teil meines Erachtens ohnehin in die Hose gehen musste. Vodafone Deutschland hatte noch nie ein allzugutes Händchen für Werbung und PR, geschweige denn ein echtes Konzept zum Begeistern von Neukunden UND zur Bindung (nicht Versklavung!) von Altkunden.

Der Lobo-Typ ist mir erstmal als Phrasendrescher bei der Zensursuladebatte aufgefallen, ansonsten habe ich bisher noch nicht allzuviel von ihm gehört (über ihn allerdings schon). Lumma war mir zumindest namentlich bekannt und auch Adnation ist mir das eine oder andere mal über den Weg gelaufen.

Schnutinger war mir, bis zu dem PR-Desaster, vollkommen unbekannt.

Die Motive der Beteiligten "Kreativen" und Testimonials waren sicherlich vielfältig, beim einen war es Gier, beim anderen Mediengeilheit und beim sonstwem wird es schlicht Neugier gewesen sein. Welches Motiv Schnutinger getrieben hat? Keine Ahnung, allerdings wird wohl eine Menge Naivität dabeigewesen sein.

Resultat: Schnutinger bekam den angestauten Hass mancher Mitglieder der Community zu spüren. Aber hey? So ist das Leben.

Wer sich länger im Netz bewegt und vielleicht schon die Vorfahren der "Social-Networks" kennengelernt hat (Mailboxen, UseNet, IRC), dem werden diese Reaktionen bekannt vorkommen: Hat es alles schon gegeben, haben wir alle schon gesehen.

Das sich Schnutinger jetzt eingeschnappt in ihr virtuelles Schneckenhaus verkriecht, kein "Webzwonull" mehr machen will (Wobei Blogs nur EIN Teil dessen sind) ist für Sie selber tragischer als für die Netizen, es wird jemand anderes kommen, alle sind ersetzbar.

Allerdings hätte die Reaktion auch anders ausfallen können, Schnutinger hätte schlicht und einfach den Vorfall unter "dumm gelaufen" verbuchen können, ein wenig selbstkritischer reagieren müssen und in wenigen Tagen (höchstens Wochen) wäre da meiste vergeben und wenig später sogar vergessen gewesen.

Andere Blogger die sich weitaus mehr aus dem Fenster lehnen haben schlimmeres überstanden (und an Ihnen scheint auch fast alles abzuprallen).

Ich bin allerdings zu der Auffassung gekommen das Vodafone das Twittermom-Debakel entweder willentlich produziert oder zumindest fahrlässig toleriert hat. Daher auch mein Vorwurf an Vodafone: Dies war unnötig!

Schnutinger wird eines Tages zurückkehren (sagt sie zumindest jetzt schon selber), während der Makel des Zensurproviders und des PR-Desasters noch eine ganze Weile an Vodafone haften bleibt.

Ob in diesem Zusammenhang Lumma, Lobo und Adnation dauerhaften Schaden davontragen bleibt abzuwarten. Bei einigen ist das Ego derhaft gigantisch, dass selbst diese Ereignisse nicht mehr als einen Mückenstich darstellen.

Umfrage: Erweiterung des Blogs um Audiopodcasts?

Liebe Leser,

ich denke gerade darüber nach meinem Blog noch etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ihn auch ein wenig aktuelles und zeitnäher zu gestalten, eventuell auch durch Erweiterung eines Audio- (und eventuell manchmal auch eines Video-) Podcasts.

Meinungen dazu? Vorschläge? Ja, Nein, auf gar keinen Fall oder doch?

Bitte um Feedback hier, per Kommentar oder per twitter @rafaelwv.

Anzeige gegen Spiegel Online / Einestages wg. KiPo

Hier mein Schreiben an den Generalstaatsanwalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit stelle ich Anzeige gegen das Magazin "Einestages" bzw. die Redaktion des Magazins sowie die redaktionell verantwortlichen Mitarbeiter des Magazins Spiegel Online, die für das Magazin "Einestages" verantwortlich zeichnen.

Tatbestand:
Unter der URL http://einestages.spiegel.de/static/document/31918/maennertraum.html?k=kinski&o=original_publicationdate-DESCENDING&s=0&r=3&c=1
sind Fotos der Nastassja Kinski zu finden, die eindeutig als "pornografisch" anzusehen sind. Laut Text war die fotografierte Person zum Tatzeitpunkt 16 Jahre als, also minderjährig. Die eindeutige Pose sowie die stark sexualiesierte Darstellung in Zusammenhang mit dem Text beweisen, dass es sich in diesem Fall nicht um "Kunst" handelt, sondern eindeutig ein sexueller Bezug zu der Abgebildeten herstellen soll.

Nach Paragraf 184b macht sich strafbar wer:

Pornografische Schriften die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben verbeitet bzw. öffentlich ausstellt [...] oder sonst zugänglich macht.

Dieser Tatbestand ist gegeben.

Aufgrund des sensiblen Themas und der aktuellen Diskussion in den Medien und der Politik und der bisher vertretenen Meinung des Bundesfamilienministerin sowie zahlreichen Vertretern der Regierungskoalition, gehe ich davon aus, dass es sich genau um diese Art von Pornografie handelt, die zu bekämpfen, einzudämmen und zu "sperren" ist.

Ich bitte mich über den Stand der Ermittlungen und Massnahmen zu unterrichten.

Weiterhin wird dieses Schreiben auf meinem Blog http://rafaelwv.blogspot.com im Internet veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüssen,

Rafael E. Wefers Verástegui

Samstag, 11. Juli 2009

Geld verdienen mit Kindern...

Kinder können auf die eine oder andere Weise "benutzt" werden. Kinderschutzorganisationen wollen natürlich immer das Beste (am liebsten Geld). Einen interessanten Fall hat das Odem-Blog schon gefunden... LESENSWERT!

Jetzt.de: Warum schreiben Sie denn alle ab?

Jetzt.de, das Magazin der Süddeutschen Zeitung schreibt mal wieder ab. Und wie gewohlt den selben unreflektierten Mist den alle "Qualitätsmedien" schreiben:

Internet-Sperren: Von August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornographie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte das Gesetz einstimmig. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Das Bundeskriminalamt will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen zur Verfügung stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll aber versucht werden, die Porno-Seiten löschen zu lassen. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet.

Ob vom August an die Stoppschilder schon erscheinen oder nicht, das ist anscheinend erstmal Sache des BKAs und dessen Mitarbeiter, die sich nun erstmal entscheiden müssen ob sie der Treuepflicht eine höhere Priorität einräumen als einer möglichen Strafvereitelung im Amt.

Die Straflosigkeit des "reinen" Anklickens ist alles andere als bewiesen. Wenn schon das Anschauen von Fahnungsfotos eine (illegale) Speicherung von Verbindungsdaten zur Folge hatte, dann würde ich per se nicht von einer Straflosigkeit einer solchen Handlung ausgehen.

Und zuletzt wie immer und überall: Auf dem Stoppschild kann stehen was will, Tatsache ist dass die reine Umgehung eines vom Provider angebotenen DNS-Servers nichts anderes darstellt als den Wunsch, einen anderen DNS-Server zu nutzen und auf keinen Fall strafbar ist. Ob letztendlich bei einem Klick auf KiPo eine Straftat stattgefunden hat, hat zum Glück weder Jetzt.de noch Ursula von der Leyen zu entscheiden, sondern ein (hoffentlich) kompetenter Richter.

In diesem Zusammenhang ist es müssig zu erwähnen, dass über URL-Shortener oder Links hinter denen sich die direkten IP Adressen verstecken, selbst der grösste KiPo-Feind auf eine solche Seite gelockt werden kann. Inwieweit dies dann eine strafbare Handlung ist, wenn der Tatbestand weder willentlich begangen noch in Kauf genommen wurde, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Schlussendlich ein Aufruf an die selbsternannten "Qualitätsmedien": Hört doch auf voneinander abzuschreiben, prüft Sachverhalte BEVOR ihr sie schreibt und verbeitet keinen haarsträubenden Unsinn mehr, ansonsten seid ihr früher weg vom Fenster als ihr euch denken könnt...

Freitag, 10. Juli 2009

"Raabulistik"

Ach ja, der Herr Raabe von der Verräterpartei:

Bei der Minderheit der Verfasser, die sachlich geschrieben haben, möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich nicht persönlich antworte. Die Mehrheit der Zuschriften hatte hingegen leider ein beleidigendes und aggressives Niveau und ist keine persönliche Antwort wert.


Sie sollten Sich lieber für Ihr Stimmverhalten und eventuell für Ihre Existenz entschuldigen und wo wir gerade dabei sind, entschuldigen Sie sich gleich noch für Ihre Partei. Aggressives Niveau konnten "wir" bisher oft genug bei Mitgliedern der grossen Koalition beobachten, nehmen wir doch die Friedenstaube Wiefelspütz, der ist ja sowas von friedlich...

Vorneweg möchte ich sagen, dass ich nach wie vor zu meiner Zustimmung zum Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz und zu meiner Pressemitteilung stehe.

Warum auch aus Fehlern lernen???

Meine Stellungnahme ist vor allem deswegen notwendig, weil die Mehrzahl der Schreiber (die fast alle nicht aus meinem Wahlkreis stammen), anscheinend nie gelernt hat, dass man Pressemitteilungen immer genau und vor allem im Kontext lesen sollte.

Eine Tugend die Sie ja ausgiebigst demonstriert haben, gar kein Zweifel...

Ich habe nie behauptet, dass die Piratenpartei Kinderpornographie an sich befürwortet.

Nicht? Echt? Und Sie haben auch noch nie von dem rhetorischen Stilmittel der Meinungsinjektion bzw. der Induzierung gehört, bei der es darum geht eine Meinung zu erzeugen ohne explizit diese genannt zu haben?

Mir wurde also wahrheitswidrig unterstellt, ich hätte für ein Gesetz zur Einführung der generellen Zensur in Deutschland gestimmt! Unsere Tagespresse hat diese Mitteilung der Piraten unkommentiert übernommen, so dass ich zu einer Gegendarstellung gezwungen war.

Gezwungen wurden Sie? Oh mein Gott, wie kann man nur einen Politiker zu einer klaren und wahrheitsgemässen Aussage zwingen? Womit hat man Sie gezungen? Elektroschocks, Waterboarding, Nippelklemmen???
Und dann noch diese Lüge, Sie hätten für eine Zensur gestimmt... nein sicher nicht! Sie haben noch nie etwas von den sonstigen Sperrbegehrlichkeiten gehört, es war Ihnen ganz und gar unbekannt, dass eben jene Sperren ausgeweitet werden können und je nach Lobbyist auch sollen? Sie wussten auch nicht, dass auf den bekannt gewordenen Listen anderer Länder alles Mögliche gesperrt wurde, auch Dinge die in Deutschland definitiv nicht strafrechtlich relevant waren?

Das lässt ja nur zwei Schlüsse zu:

1) Sie haben einem Gesetz zugestimmt von dem Sie keine Ahnung haben (und hatten), dessen Gesamtauswirkungen sie nicht kennen. Weiterhin sind Sie sowas von naiv, dass es wehtut...

2) Sie haben wissentlich für eine Zensurinfrastruktur gestimmt, in dem Wissen Verfassungsbruch zu begehen.


Wer die Gründung eines Kreisverbandes einer Partei allein damit erklärt, dass er gegen ein Gesetz zur Verhinderung bzw. Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten ist und dessen Rücknahme fordert, darf sich im Umkehrschluss nicht wundern, wenn ich ihm vorhalte, dass er ungehinderten Zugang zu Kinderpornos im Internet fordert.

Pure Raabulistik. Aber moment.... da war doch noch:
Ich habe nie behauptet, dass die Piratenpartei Kinderpornographie an sich befürwortet.

Herr Raabe: SIE SIND EIN LÜGNER!

Der Rest seiner Stellungnahme ist der Kommentars eher unwürdig, also lassen wir es erstmal dabei.

Netzsperren kommen - Zensursula hat gewonnen

Die Netzeitung berichtet.

Zitat:

Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.

Auch durch ständiges wiederholen wird es nicht richtiger. Die technische "Umgehung" stellt nicht automatisch einen Straftatbestand dar.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Billigung des Bundesrats. Deutschland finde mit dem Gesetz «Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen», sagte sie.

Solche Länder wir Iran, Nordkorea, China, Sudan, Saudi-Arabien, Kuba? Sind das vdLs zivilisierte Länder? Deutschland kann echt Stolz sein nun mit solchen Länder zusammen erwähnt zu werden. Oder gehören wir eher jetzt zu einer Art neuer Achse des Bösen(tm)?




Sascha Raabe, der Internetausdrucker

Der Herr Raabe von der Verräterpartei (SPD) hat mir heute geantwortet, oder besser gesagt eine seiner Mitarbeiterinnen. In meinem Blog wurde ich ja letztens darauf hingewiesen, der Herr Raabe schreibe sich mit zwei "a" nun bin ich mir nicht mehr so sicher, seht selbst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Dr. Sascha Raabe MdB bei der
Vielzahl der Schreiben zu diesem Thema nicht individuell antworten kann.

Eine persönliche Stellungnahme hierzu finden Sie auf seiner Homepage
www.sascha-raaabe.de.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Labschies

von (juristischen) Laien regiert

"Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht." (Zens-)Ursula von der Leyen, CDU (ehemals Volkspartei, ehemals konservativ, jetzt überflüsig und teilweise gefährlich, da verfassungsgefährdend)

Ich möchte heute mal etwas näher auf diese Aussage von vdL eingehen:

Sie postuliert also, dass bereits der Versuch die (DNS-) Sperren zu umgehen juristisch gleichzusetzen sei mit der Suche nach Kinderpornografie und dies somit strafbar wäre.

Nun gehen wir systematisch vor:

1. Die Umstellung der DNS-Server auf andere, die nicht vom eigenen Internetprovider betrieben werden und im Zweifelsfall nichtmal in Deutschland geschweige denn in der EU gehostet werden stellt keinen Straftatbestand dar.

2. Somit ist auch der Versuch nicht strafbar.

3. Die Umstellung kann begründet sein, wenn andere DNS-Server einen "Mehrwert" bieten (siehe OpenDNS zum Beispiel)

4. Die (fruchtlose) Suche nach Kinderpornografie ist NICHT strafbar. Das schiere Eingeben des Wortes "Kinderporno" in Google o.ä. stellt zum Beispiel (noch) keinen strafbaren Tatbestand dar! Frau von der Leyen möchte gerne chinesische Zustände heraufbeschwören und schon diesen Tatbestand mit standrechtlicher Erschiessung ahnden, aber NOCH geht das nicht. Erst der tatächliche Besitz, Erwerb oder Handel mit bzw. die Verbreitung von KiPo ist tatsächlich strafrechtlich relevant.

5. Inwiefern stellt die Umstellung technischer Parameter eine aktive Suche dar? Das StGB kennt zwar eine Reihe von Tatbeständen zum Beispiel durch Unterlassen, aber nur aus der Veränderung von technischen Parametern einen Straftatbestand zu konstruieren der in irgendeiner Weise mit KiPo zu tun hat, halte ich für extrem weit hergeholt.

6. Ich halte allerdings das Handeln für Frau von der Leyen inzwischen für verfassungsrechtlich überprüfbar. Zwar ist es Politikern per se nicht verboten zu lügen (dann würde es in der deutschen Politik eigentümlich still werden) aber es ist Ihnen eindeutig verboten dem deutschen Volk Schaden zuzufügen, es ist Ihnen verboten eigenmächtig gegen das GG zu verstossen (ja, denn das GG soll UNS vor IHNEN schützen und nichts anderes!).

Eventuell sollten sich die Piraten auch auf diesen Punkt stützen und die Verfassungstreue der laienhaften Ministerin anzweifeln.

Mittwoch, 8. Juli 2009

offener Brief: Piratenpartei/KiPoFilter/Löschen STATT Sperren

Sehr geehrter Herr Rabe,

selten habe ich jemanden gesehen, der in der Lage ist mit solcher Effizienz seine Inkompetenz in Sachen Internet zu demonstrieren. Sie sind der Archetyp des "Internetausdruckers".
Im Übrigen gilt auch für Sie, dass Sie sich bald wünschen, wir alle wären tatsächlich politikverdrossen, in Wirklichkeit sind wir Politikerverdrossen und die Generation "C64" wird es Sie und Ihre "Genossen" spüren lassen.

Mit freundlichen Grüssen,

Rafael E. Wefers Verástegui

PS: "Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community."

Hier hat jemand (wie viele Deutsche) den Wirkungsbereich des Grundgesetzes irgendwie vollkommen missverstanden: Die Rechte, die im Grundgesetz garantiert werden, garantieren eben jene Rechte gegen den STAAT! Das heisst: Der Staat hat nicht die Religionsfreiheit einzuschränken, der Staat hat die Grundrechte der Bürger zu achten (wenigstens steht es so geschrieben), allerdings kann ein Privatmann gegenüber einem anderen in Deutschland kein solches verfassungsmässiges Grundrecht einklagen, dafür sind diese Gesetze nicht gedacht.

Ein Beispiel: Ein Telekommunikationsanbieter (Internet) schreibt in seine AGBs klar und deutlich, dass er bestimmte Äusserungen (die von der Meinungs- und Redefreiheit abgedeckte wären) zum Ausschluss des Dienstes führen. Tritt dies dann ein, ist eine Klage wegen eben dieser Grundrechte nicht vorgesehen.

Gleiches gilt im übrigen auch für Arbeitsverhältnisse (dort werden oft gleich mehrere "Grundrechte" eingeschränkt) usw.

Wann kapieren es denn unsere Politiker endlich einmal: Das GG soll uns (das Volk) vor IHNEN schützen und nichts anderes!