Donnerstag, 22. September 2011

Warum man sich irrt wenn man glaubt in einem Rechtsstaat zu leben

"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalt an das Recht gebunden ist" (Quelle: Wikipedia -http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)

Folgt man dieser Definition und geht weiterhin von der Prämisse aus, das die Rechtsstaatlichkeit nicht von einem überpositivem Recht sondern von Recht im Sinne des Gesetzes ausgeht, so würde ich die Behauptung Deutschland (oder auch Spanien) sei ein Rechtsstaat als durchaus hypothetisch zurückweisen.

Abgesehen davon das die Exekutive das Recht oft in die eigene Hand (Faust) nimmt, Gesetze selber auslegt und die Anwendung reichlich willkürlich bestimmt, so ist die Legislative schon lange nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden, es wird regiert unter dem Primat der "Alternativlosigkeit", die den Rechtsstaat ad absurdum führen, nur das Bundesverfassungsgericht hat, zumindest in Einzelfällen, die schlimmsten Verstösse gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip abgefangen. Bis auf einige wenige Ausnahmen, die Massnahmen die die EZB und die jeweiligen EU-Rettungsmassnahmen betreffen, die ich als nicht vom GG abgedeckt ansehe, aber in der Hinsicht ist das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung (was nicht bedeutet das die damit Recht hätten, sondern nur das dieses Vorgehen wahrscheinlich Alternativlos war).

Unterdessen haben wir ja noch die Judikative, die in einem Rechtsstaat eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Da gibt es das Landgericht Hamburg welches sich immer wieder aufs neue bemüht zu zeigen das Rechtssprechung mit "Recht haben" überhaupt nichts zu tun hat und im Zweifel nicht einmal mit Recht und Gesetz. Besonders bekannt sind die wirklich interessanten Entscheidungen des Richters A. Buske, die ich selbst Nichtjuristen wirklich sehr ans Herz legen möchte: Wahrscheinlich haben sie nach der Lektüre noch nie so oft den Kopf geschüttelt.

Ist es also verwunderlich wenn Polizisten in "präventiver Gefahrenabwehr" einem 15-jährigem "nicht vermeidbare Zwangsmassnahmen" angedeihen lassen, weil er sich im Zweifel der Verhaftung "widersetzt" hätte?

 

via: RT @tr4nt0r: Ich habe Angst vor der Polizei. Das sollte in einem Rechtsstaat nicht sein. http://bit.ly/obrRt6 "Sie fragt vergeblich nach dem Namen und der Dienstnummer des Beamten." Mit der Polizisten-ID wäre das anders

 

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Posted via email from rafaelwv's posterous

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