Samstag, 16. März 2013

Ist die Beteiligung der Zyprer (Zyprioten?) bei der Zypern-Rettung legal?

Die EU wird Zypern retten, im ersten Schritt sollen es wohl an die 10 Mrd. € sein, die in vom ESM aufgewendet werden sollen um den angeschlagenen Staat und dessen Banken zu retten.

Eine Neuheit gibt es allerdings bei der Zypern-Rettung:
Zum ersten Mal werden die Inhaber von Guthaben auf zyprischen (zypriotischen?) Banken in die Tasche gegriffen - Guthaben von bis zu 100.000€ werden mit 6,75% zwangsbesteuert (oder zwangsenteignet?), Guthaben jenseits der 100.000€ werden mit 9,9% belastet.

So wie man es der Berichterstattung entnehmen kann, haben die Banken Zyperns diese Beträge bereits "eingefroren", das Onlinebanking vorübergehend deaktiviert und verweigern bei dem in der Presse genannten "Mini-Bankrun" die Auszahlung der gesperrten Beträge.
Weiterhin kann man der Presse entnehmen, dass nun von der Regierung Zyperns erwartet wird das lange Wochenende zu nutzen um ein Gesetz zu schaffen welches diese Massnahme legitimiert. Mir stellt sich dabei vor allem eine Frage: Auf welcher Grundlage kann eine Bank die Auszahlung eines Guthabens mit Blick auf eine eventuelle und auf jeden Fall zukünftige Gesetzgebung verweigern? Welches Rechtsverständnis herrscht bei den Eurokraten, wenn eine solche Willkür Einzug hält?
Mit welcher Rechtssicherheit soll man Verträge schliessen, Geld anlegen oder Transaktionen tätigen, wenn auf Anweisung demokratisch nicht legitimierter "Entscheidsträger" Guthaben durch Banken nicht mehr ausgezahlt werden? Welchen Schluss sollte man als Bürger und Kunde einer Bank daraus ziehen?

Aus dieser Massnahme kann nur folgen, dass man auf der Bank nur das notwendigste Guthaben für periodische oder anstehende Transaktionen belassen sollte. 

Vertrauen in Banken, Regierungen und in eine Gemeinschaftswährung kann man so auch zerstören. Sollte diese oder ähnliche Massnahmen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland oder Italien durchgeführt werden, ist der Euro mit sofortiger Wirkung dem Ende geweiht.

NACHTRAG:

Soeben auf Sueddeutsche.de gelesen:


 Zyperns Finanzminister Michalis Sarris zufolge hat die Regierung bereits dafür gesorgt, dass die Abgabe nicht per Internet-Banking abgehoben werden kann. Sarris zufolge können die Kunden "zu hundert Prozent" mit Anteilen der Banken für ihren Pflichtbeitrag entschädigt werden.

1. Damit ist klar: Die Zwangsabgabe ist noch nicht Gesetz und noch nicht klar definiert. Hier wird "sine lege praevia" gehandelt, also ohne das es eine gültige Gesetzesgrundlage gäbe.
2. Die Enteigneten sind also nach dem Vorschlag von Sarris "Zwangsanleger" bei im Zweifel wertlosen Banken. Was eine intervenierte Bank Wert sein kann, dass kann man bei der HRE sehen, bei der Commerzbank oder in Spanien bei BFA Bankia und Co.
Welche "Werte" und Sicherheiten eine solche Bank oft hält, kann man sich gerne hier im Blog ansehen - Bilderserie Bauruinen.


Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft. 
Damit wird in Europa ein privates Unternehmen für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben herangezogen. Liebe Eurokraten, GEHT'S NOCH?! Private Unternehmen haben diese Krise verursacht, nachdem Politiker und Regierungen ihnen freie Hand gelassen hatten, nun macht man den Bock erneut zum Gärtner. Klingt ganz so, als wäre die Regierung Merkel federführend bei diesem "Kompromiss" gewesen.

Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. 
Die Privatisierung ist ein so erfolgreiches Modell, dass viele Städte und Gemeinden gerade einen Rückzieher machen. Privatisierung von Infrastruktur ist das Schlimmste was eine Regierung machen kann. Siehe England, Spanien, Deutschland, USA, etc.

Bei SPON wird die Zwangsenteignung als Tabubruch bezeichnet und die Phasen der Tabubrüche aufgelistet, allerdings scheinen die EZB, die Regierungen und vor allem der IWF auf einen Tabubruch ganz gezielt verzichten zu wollen:

Eine Pleite-Bank mal nicht zu retten, die Verluste nicht auf die Bürger abzuwälzen.

Nachdem wir nun alle aus Griechenland, Portugal, Irland und Spanien wissen, wie es aussieht wenn ein Staat die Banken rettet und die Gläubiger auszahlt, obwohl jede Investition mit einem Risiko verbunden ist, welches eigentlich der Investor zu tragen hätte, möchten wir gerne mal ein Experiment starten: Was passiert denn wenn Bankia, Banco Santander, BBVA, Deutsche Bank, Commerzbank, HSBC etc. einfach mal das selbst verschuldete Risiko bis zum bitteren Ende tragen müssen? Ich wette die Welt geht davon nicht unter, entgegen der Ansicht die Wolfgang Schäuble vertritt.
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